Hambacher Konsens

In Neustadt an der Weinstrasse, unweit des Hambacher Schlosses trafen sich vom 1.-3. Mai 2015 über 30 Aktivisten unterschiedlicher Initiativen zu einer Bürgerwerkstatt über den angestrebten Verfassungskonvent.

Die Teilnehmer der Bürgerwerkstatt erklären:

1 Wir erkennen
1.1 das Bedürfnis der Menschen

1.2 die Notwendigkeit politischer Verfahren, die von der politischen Meinungsbildung im Volk über die politische Willensbildung des Volkes bis zur demokratischen legitimierten politischen Entscheidung reichen und sich an diesem Bedürfnis und seiner Erfüllung ausrichten.

(1) Nur solche Verfahren verdienen das Gütesiegel DEMOKRATIE

 

2. Wir sehen

2.1 dass die bisher entwickelten politischen Verfahren und Strukturen den Zielen der DEMOKRATIE nicht genügen, sondern sich inzwischen gegen sie richten und den Beherrschungsansprüchen ökonomischer Mächte dienen.

2.2 dass die bisher entwickelten „abendländischen“ Staatsverfassungen diese Abkehr von DEMOKRATIE und die Neuausrichtung auf die Interessen "der Märkte" nicht verhindern konnten.

2.3 das daraus folgende, vielfache Engagement von Bürgern, Initiativen und Verbänden zur Neuorientierung politischer Verhältnisse gemäß den Zielsetzungen der DEMOKRATIE

2.4 wie die in diesem Engagement entwickelten Lösungskonzepte von den gewählten Mandatsträgern in Deutschland mißachtet und umgedeutet werden.

 

3. Wir treten ein

3.1 für einen konstruktiven, offenen gesellschaftlichen Dialog über die Wertorientierung und demokratische Legitimation des politischen Handelns,

3.2 für die Entwicklung politischer Verfahren und Strukturen, die sachpolitische Entscheidungen im Konsens des Volkes ermöglichen,

3.3 für einen zivilgesellschaftlich basierten Verfassungskonvent, der dem deutschen Volk einen Entwurf für die frei zu entscheidende Verfassung gemäß Artikel 146 GG erarbeitet.

 

4. Wir wollen dazu 

4.1 uns frei in die gesellschaftliche Diskussion um eine demokratische Neuorientierung einbringen,

4.2 viele Bürger für die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Veränderung durch die gemeinsame Arbeit an einer Verfassung sensibilisieren und gewinnen,

4.3 die Kooperation zwischen uns und anderen Initiativen, Gruppen und Organisationen für einen derartigen Verfassungskonvent verstärken und dafür geeignete Methoden, Veranstaltungen und Plattformen bieten und weiterentwickeln,

4.4 prominente und kompetente Förderer für diese Initiative gewinnen
4.5 in gemeinsamer Kampagne den Weg für diesen Verfassungskonvent ebnen.

Initiative Verfassungskonvent tagte in Neustadt vom 1.bis 3.Mai 2015

 

Bürgerwerkstatt für einen Verfassungskonvent

1.-3.Mai, Neustadt an der Weinstrasse

 

Im Schatten des Hambacher Schlosses  trafen sich 30 Aktivisten unterschiedlicher Initiativen zu gemeinsamen Überlegungen und den angestrebten  Verfassungskonvent.

In seiner Einführung legte Josef Hülkenberg dar, wie aus Kritik und Empörung an den gesellschaftlichen Missständen sich die konstruktive Idee neuer Verfahren der politischen Entscheidungsprozesse entwickelte und zur „Initiative-Verfassungskonvent“ führte.

Mit „Brauchen wir eine neue Verfassung?“ thematisierte Reinhard Stransfeld, Berlin, dass die bisherigen Verfassungskonstruktionen sich allein auf die Staatskonstruktion reduzierten, die für die Gesellschaft wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen Wertschöpfung, ihrer Organisation und Verteilung ausklammerten. Verfassungen dieser Art müssten heutzutage durch einen umfassenden Gesellschaftsvertrag erweitert und abgelöst werden.

Am Abend des 1. Mai präsentierte die Dokumentarfilmerin Johanna Tschautscher ihre Produktion „Too big to fail“, in der sie der Spur des Geldes folgend die finanzpolitische Geiselhaft der Staaten und ihrer Bürger durch demokratisch nicht kontrollierte Banken aufzeigte.

Der 2. Mai stand ganz im Zeichen des Dialog-Cafes mit seiner Kernfrage : „Welche Ansprüche stellen wir an eine bürgerbasierte und zukunftsfähige Demokratie?“

Im Einführungsimpuls verwies Josef Hülkenberg auf die Beratungsergebnisse der Berliner Konferenz vom Mai 2013. Dort hatten die Teilnehmer als Berliner Perspektiven formuliert:  

„Als Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie sehen wir:

 die Schaffung einer regierungsunabhängigen Institution des Souverän;

 die Weiterentwicklung der Gewaltenteilung unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der Finanzinstitutionen;

 die Definition eines neuen Verfassungsverständnisses zur transparenten Selbstregelung der Gesellschaft;

 die Nutzung von Abstimmungsverfahren, die nicht auf die Macht der einfachen Mehrheit ausgerichtet sind, sondern auf den besten Vorschlag mit dem geringsten Widerstand;

 die Festlegung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf das „Gemeinwohl“

 die Einberufung eines zivilgesellschaftlich basierten „Verfassungs-Konvents“, der eine neue Verfassung erarbeitet, um sie gemäß Art.146 GG durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen.

Das Volk als Souverän muss künftig:

 eine Regierung abwählen können;

 vom Parlament beschlossene Gesetze korrigieren können;

 selber Gesetze zur Abstimmung bringen können;

 einen „Verfassungskonvent“ einberufen

 die Verfassung per Volksabstimmung ändern können.“

Zur zweiten Runde des Dialog-Cafés am Nachmittag vertiefte Heinz Kruse, Hannover die Fragestellung mit seinem Impuls „Einberufung eines souveränen Verfassungs-Konventes – was gilt es dabei zu bedenken?“

 

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden in einer Fotostrecke dokumentiert.

Am Sonntagmorgen, 3. Mai, führte Erich Visotschnig, Graz, eindrucksvoll aus, wie die Reduzierung von Entscheidungsprozessen allein auf das Mehrheitsprinzip immer wieder die Interessen einer Minderheit über die der Mehrheit durchsetzt. Dagegen eröffne das Verfahren des „systemischen Konsensierens“ Entscheidungen im Einverständnis breiter Mehrheiten.

Der Entwurf eines Schlussvotums „Hambacher Konsens“ wurde mit Beschluss der Teilnehmer in den Prozess des „systemischen Konsensierens“ eingestellt. Das so ermittelte Ergebnis wird anschließend auch auf dieser Seite veröffentlicht.

Dokumentation

Die Vorträge der 3. Bundeskonferenz in Berlin werden sukzessive als Filme in der Infothek zugängig gemacht werden.

Bitte nutzen Sie dies als Informationsquelle und als Anregung zu weiterer Aktivität.

Unser Team

 
  • Joachim Sikora             Ralf Liebers                 Hans Gscheidmeyer
 
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