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Hambacher Konsens

In Neustadt an der Weinstrasse, unweit des Hambacher Schlosses trafen sich vom 1.-3. Mai 2015 über 30 Aktivisten unterschiedlicher Initiativen zu einer Bürgerwerkstatt über den angestrebten Verfassungskonvent.

Die Teilnehmer der Bürgerwerkstatt erklären:

1 Wir erkennen
1.1 das Bedürfnis der Menschen

1.2 die Notwendigkeit politischer Verfahren, die von der politischen Meinungsbildung im Volk über die politische Willensbildung des Volkes bis zur demokratischen legitimierten politischen Entscheidung reichen und sich an diesem Bedürfnis und seiner Erfüllung ausrichten.

(1) Nur solche Verfahren verdienen das Gütesiegel DEMOKRATIE

 

2. Wir sehen

2.1 dass die bisher entwickelten politischen Verfahren und Strukturen den Zielen der DEMOKRATIE nicht genügen, sondern sich inzwischen gegen sie richten und den Beherrschungsansprüchen ökonomischer Mächte dienen.

2.2 dass die bisher entwickelten „abendländischen“ Staatsverfassungen diese Abkehr von DEMOKRATIE und die Neuausrichtung auf die Interessen "der Märkte" nicht verhindern konnten.

2.3 das daraus folgende, vielfache Engagement von Bürgern, Initiativen und Verbänden zur Neuorientierung politischer Verhältnisse gemäß den Zielsetzungen der DEMOKRATIE

2.4 wie die in diesem Engagement entwickelten Lösungskonzepte von den gewählten Mandatsträgern in Deutschland mißachtet und umgedeutet werden.

 

3. Wir treten ein

3.1 für einen konstruktiven, offenen gesellschaftlichen Dialog über die Wertorientierung und demokratische Legitimation des politischen Handelns,

3.2 für die Entwicklung politischer Verfahren und Strukturen, die sachpolitische Entscheidungen im Konsens des Volkes ermöglichen,

3.3 für einen zivilgesellschaftlich basierten Verfassungskonvent, der dem deutschen Volk einen Entwurf für die frei zu entscheidende Verfassung gemäß Artikel 146 GG erarbeitet.

 

4. Wir wollen dazu 

4.1 uns frei in die gesellschaftliche Diskussion um eine demokratische Neuorientierung einbringen,

4.2 viele Bürger für die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Veränderung durch die gemeinsame Arbeit an einer Verfassung sensibilisieren und gewinnen,

4.3 die Kooperation zwischen uns und anderen Initiativen, Gruppen und Organisationen für einen derartigen Verfassungskonvent verstärken und dafür geeignete Methoden, Veranstaltungen und Plattformen bieten und weiterentwickeln,

4.4 prominente und kompetente Förderer für diese Initiative gewinnen
4.5 in gemeinsamer Kampagne den Weg für diesen Verfassungskonvent ebnen.

Aktuelle Empfehlung

Wir möchten unbedingt auf das neue Buch " Deutschland 6.0" hinweisen.

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