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Initiative Verfassungskonvent tagte in Neustadt vom 1.bis 3.Mai 2015

 

Bürgerwerkstatt für einen Verfassungskonvent

1.-3.Mai, Neustadt an der Weinstrasse

 

Im Schatten des Hambacher Schlosses  trafen sich 30 Aktivisten unterschiedlicher Initiativen zu gemeinsamen Überlegungen und den angestrebten  Verfassungskonvent.

In seiner Einführung legte Josef Hülkenberg dar, wie aus Kritik und Empörung an den gesellschaftlichen Missständen sich die konstruktive Idee neuer Verfahren der politischen Entscheidungsprozesse entwickelte und zur „Initiative-Verfassungskonvent“ führte.

Mit „Brauchen wir eine neue Verfassung?“ thematisierte Reinhard Stransfeld, Berlin, dass die bisherigen Verfassungskonstruktionen sich allein auf die Staatskonstruktion reduzierten, die für die Gesellschaft wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen Wertschöpfung, ihrer Organisation und Verteilung ausklammerten. Verfassungen dieser Art müssten heutzutage durch einen umfassenden Gesellschaftsvertrag erweitert und abgelöst werden.

Am Abend des 1. Mai präsentierte die Dokumentarfilmerin Johanna Tschautscher ihre Produktion „Too big to fail“, in der sie der Spur des Geldes folgend die finanzpolitische Geiselhaft der Staaten und ihrer Bürger durch demokratisch nicht kontrollierte Banken aufzeigte.

Der 2. Mai stand ganz im Zeichen des Dialog-Cafes mit seiner Kernfrage : „Welche Ansprüche stellen wir an eine bürgerbasierte und zukunftsfähige Demokratie?“

Im Einführungsimpuls verwies Josef Hülkenberg auf die Beratungsergebnisse der Berliner Konferenz vom Mai 2013. Dort hatten die Teilnehmer als Berliner Perspektiven formuliert:  

„Als Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie sehen wir:

die Schaffung einer regierungsunabhängigen Institution des Souverän;

die Weiterentwicklung der Gewaltenteilung unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der Finanzinstitutionen;

die Definition eines neuen Verfassungsverständnisses zur transparenten Selbstregelung der Gesellschaft;

die Nutzung von Abstimmungsverfahren, die nicht auf die Macht der einfachen Mehrheit ausgerichtet sind, sondern auf den besten Vorschlag mit dem geringsten Widerstand;

die Festlegung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf das „Gemeinwohl“

die Einberufung eines zivilgesellschaftlich basierten „Verfassungs-Konvents“, der eine neue Verfassung erarbeitet, um sie gemäß Art.146 GG durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen.Das Volk als Souverän muss künftig:

eine Regierung abwählen können;

einen „Verfassungskonvent“ einberufen

die Verfassung per Volksabstimmung ändern können.“

Zur zweiten Runde des Dialog-Cafés am Nachmittag vertiefte Heinz Kruse,Hannover die Fragestellung mit seinem Impuls „Einberufung eines souveränen Verfassungs-Konventes – was gilt es dabei zu bedenken?“

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden in einer Fotostrecke dokumentiert.

Am Sonntagmorgen, 3. Mai, führte Erich Visotschnig, Graz, eindrucksvoll aus, wie  die Reduzierung von Entscheidungsprozessen allein auf das Mehrheitsprinzip immer wieder die Interessen einer Minderheit über die der Mehrheit durchsetzt. Dagegen eröffne das Verfahren des „systemischen Konsensierens“ Entscheidungen im Einverständnis breiter Mehrheiten.

Der Entwurf eines Schlussvotums „Hambacher Konsens“ wurde mit Beschluss der Teilnehmer in den Prozess des „systemischen Konsensierens“ eingestellt. Das so ermittelte Ergebnis wird anschließend auch auf dieser Seite veröffentlicht.

Verfassungs-(Bürger-)Konvent

Initiative Verfassungskonvent

 

 

Verfassungs-(Bürger-)Konvent

(Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel "Verfassungsgebende Versammlung" aus WIKIPEDIA)

Der Verfassungs-(Bürger-)Konvent ist eine außerordentliche politische Einrichtung (wobei wir darunter eine verfassungsberatende  Versammlung verstehen, deren Entwurf durch den Souverän ratifiziert werden muss), welche temporär eingerichtet wird, um unserem Staat – der Bundesrepublik Deutschland - eine erste Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ablöst.

Der Verfassungs-(Bürger-)Konvent ist Ausdruck der Souveränität der Bürger („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“).Er wird deshalb auch von der Zivilgesellschaft initiiert und getragen.

Verfassungsgebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären Gewalt, die einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative:

Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21c)

Ihre Mitglieder sollten durch das Volk gewählt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie wird berufen, um die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit der Annahme einer Verfassung durch das Volk und ihrer Verkündung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zu den neuen „Gewalten“ selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR

Während der Wende von 1989–1990 erarbeitete eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Runden Tisches einen am Grundgesetz orientierten Entwurf für eine neue Verfassung der DDR. Aber im Rahmen der deutschen Einigung entschied man sich für einen Beitritt der DDR nach Artikel 23 GG (a.F.) und nicht für den Weg über eine Verfassungsablösung nach Art. 146 GG (a.F.). So wurde von der Möglichkeit, in diesem außerordentlichen historischen Moment eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, kein Gebrauch gemacht.

Das Grundgesetz in der Spannung zwischen Vorläufigkeit und Ewigkeitsgarantie

Der nach der Deutschen Einheit 1990 neu gefasste Artikel 146 des GG lautet nun:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (der kursive Textteil wurde 1990 eingefügt.)

Das Tor, auf rechtsstaatlichem Wege eine bundesdeutsche - zivilgesellschaftlich organisierte - Verfassunggebende Versammlung einberufen zu können, bleibt also geöffnet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Verfassungsveränderungsverbot verankert ist, die sogenannte Ewigkeitsklausel. Inwieweit auch eine zukünftige bundesdeutsche Verfassunggebende Versammlung nach Art. 146 GG an die noch weiterreichenden Beschränkungen dieses Art. 79 Abs. 3 GG gebunden wäre – wie z.B. an die Ewigkeitsgarantie für den föderalen Staatsaufbau Deutschlands–, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.

EU und Verfassungs-Vertrag

Die Europäische Union ist nach Definition des Bundesverfassungsgerichts ein Staatenverbund, dessen Legitimitätsgrundlage sich nicht auf ein europäisches Staatsvolk, sondern auf den vertraglich gebildeten Gesamtwillen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten stützt:

(LS 8) Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der –staatlich organisierten – Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.
(LS 3a) Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten; hinzu tritt – im Maße des Zusammenwachsens der europäischen Nationen zunehmend – innerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union die Vermittlung demokratischer Legitimation durch das von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählte Europäische Parlament.“ (BVerfGE 89, 155 – Maastricht, Leitsätze 8 und 3a)

Der Europäische Konvent, zu unrecht manchmal Verfassungskonvent genannt, erarbeitete im Auftrag des Europäischen Rates, also der nationalen EU-Regierungen, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa. Dabei berief er sich in keinem Moment auf die etwaige verfassunggebende Gewalt eines europäischen Unionsvolkes, was wahrhaft ein revolutionärer Akt gewesen wäre. Das Projekt des EU-Verfassungsvertrages scheiterte an den ablehnenden nationalen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2005. In diesem Zusammenhang muss auf das Demokratiedefizit der EU hingewiesen und die Forderung - anstelle einzelner nationaler Ratifikationen - eine gesamteuropäische Entscheidung über die Unionsverfassung durch ein unionsweiten Referendum durch das Unionsvolk erhoben werden.

Erst ein Paradigmenwechsel, ein Austausch der Legitimationsgrundlage, würde ermöglichen statt eines Vertrages, eine europäische Verfassung zu verabschieden.

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Mitglieder des Europäischen Rates den Vertrag von Lissabon, welcher in weiten Teilen auf dem abgelehnten EU-Verfassungsvertrag aufbaut. Was die Form anbetrifft, so handelt es sich nicht um einen Verfassungsvertrag, sondern um einen Reformvertrag. Er reformiert den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Zur Ratifizierung dieses EU-Reformvertrags waren weder nationale Volksabstimmungen noch ein europaweites Referendum vorgesehen. Diesen „Job“ haben die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bis Mitte 2009 „erledigt“.

Dies ist eine Perpetuierung des Demokratiedefizit der EU und der Volksferne ihrer politischen Machteliten.

 

  

 

Bundeskonferenzen & Materialien

 

Berliner Perspektiven

 

Die Teilnehmer der 3. Bundeskonferenz der INITIATIVE VERFASSUNGSKONVENT wenden sich mit der „Berliner Perspektive“ an jene Initiativen, und Organisationen, die sich in Deutschland für mehr Demokratie in Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit engagieren.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Demokratie weiterentwickeln als Grundlage für nachhaltige und zukunftsfähige gesellschaftliche Veränderungen.
Etwa ein Viertel der Bundesbürger sind ehrenamtlich engagiert, um einer humanen Zukunft Wege zu bereiten. Die demokratische Kompetenz der Zivilgesellschaft hat die bestehende Partei-Dominanz längst überholt und liefert in Konzepten und praktischen Projekten „Blaupausen humaner Gesellschaft“. Die gravierenden Entscheidungen und Veränderungen werden immer massiver von wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen bewirkt, die sich nicht um das Gemeinwohl scheren. So werden schwer errungene soziale Leistungen und Standards preisgegeben und abgeschafft. Statt das gesellschaftliche Wirtschaften demokratisch zu entwickeln, streben Regierungen die „marktkonforme Demokratie“ an. Zur „Beruhigung der Märkte“ werden öffentliche Haushalte ausgezehrt und überschuldet, die Lasten heutigen und zukünftigen Bürgern übertragen.
Sicher geglaubte Regeln der Demokratie werden von Regierungen ausgehebelt, Souveränitätsrechte ohne Votum des Volkes aufgegeben. Zugleich erfahren wir als ein Handicap der zivilgesellschaftlichen Initiativen, das sie sich mehr und mehr auf einzelne, immer spezifischere Themenfelder fokussieren und dabei die systemische Gesamtsicht aus den Augen verlieren. Zwar wächst Empörung im Volk und findet Ausdruck in Großdemonstrationen, Blockaden als auch in Wahlenthaltungen, doch Empörung allein schafft keine politischen Reformen.

 

  • Es ist Zeit, Demokratie wieder neu zu fassen und zu verfassen.
  • Es ist Zeit, die Einflussmöglichkeiten des Volkes in die Politik neu zu gestalten.
  • Es ist Zeit, die demokratischen Regeln so zu fassen, dass das Volk selbst Politik macht für das Volk.

 

Die politische Bedeutungslosigkeit der Staatsbürger*Innen, welche nur in periodischen Abständen die Fortdauer eines überholten Systems durch Ankreuzen bestätigen oder bestenfalls ein Volksbegehren unterschreiben dürfen, muss beendet werden. Nicht mehr die persönliche Macht Einzelner darf für den politischen Einfluss ausschlaggebend sein, sondern der Wert der Ideen aus Sicht der Bevölkerung.
Als Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie sehen wir:

 

  • die Schaffung einer regierungsunabhängigen Institution des Souverän;
  • die Weiterentwicklung der Gewaltenteilung unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der Finanzinstitutionen;
  • die Definition eines neuen Verfassungsverständnisses zur transparenten Selbstregelung der Gesellschaft;
  • die Nutzung von Abstimmungsverfahren, die nicht auf die Macht der einfachen Mehrheit ausgerichtet sind, sondern auf den besten Vorschlag mit dem geringsten Widerstand;
  • die Festlegung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf das „Gemeinwohl“ und
  • die Einberufung eines zivilgesellschaftlich basierten „Verfassungs-Konvents“, der eine neue Verfassung erarbeitet, um sie gemäß Art.146 GG durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen.

 

Das Volk als Souverän muss künftig:

 

  • eine Regierung abwählen können;
  •  vom Parlament beschlossene Gesetze korrigieren können;
  • selber Gesetze zur Abstimmung bringen können;
  • einen „Verfassungskonvent“ einberufen und
  • die Verfassung per Volksabstimmung ändern können.

 

Es ist Zeit, dass die für echte Demokratie und Gemeinwohl engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen sich verständigen und die für die Veränderungen notwendige Gestaltungskraft entwickeln.

 

Dies halten wir für die vordringliche demokratische Aufgabe der nächsten Jahre. Dazu sollten im besten Fall alle Kräfte, die mehr Demokratie wollen, zusammenarbeiten. Gemeinsam gilt es ein innovatives und zeitgemäßes Demokratie-Konzept auszuarbeiten und in ein Bündnis einzubringen, das als Bürgerrechtsbewegung aktiv wird.

 

Wir wollen einen friedlich-evolutionären Übergang in eine neue Verfassungsordnung.

 

Berlin, im Mai 2013

 

 

eNewsletter Nr. 7 (13.04.2012) von www.wegweiser-buergergesellschaft.de zum Thema: "Verfassung statt Grundgesetz"

Erklärungen der "Initiative Verfassungskonvent": Unser Anliegen

Von der Empörung zur Staatsverantwortung "Leipziger Aufruf" mit Petition

 

 Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) - Veröffentlichungen des Bundeszentrale für politische Bildung
         

* 60 Jahre Grundgesetz -             Heft 18-19/2009 vom 27. April 2009
         

*Postdemokratie? -                      Heft 1-2/2011 vom 03. Januar 2011
         

* Digitale Demokratie -                 Heft 7/2012 vom 13. Februar 2012
         

* Demokratie und Beteiligung -   Heft 44-45/2011 vom 31. Oktober 2011

Kostenlos (nur Porto) zu bestellen unter www.bpb.de

"Damit Werte zu Politik werden können" - Vortrag von Josef Hülkenberg am 05.04.2012 im KSI

"Design des Verfassungskonvent" - Mind-Map "Nur mal angenommen..." - Mind Map

 

Aktuelle Empfehlung

Wir möchten unbedingt auf das neue Buch " Deutschland 6.0" hinweisen.

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