1 items tagged "Neustadt"

Ergebnisse 1 - 1 von 1

Initiative Verfassungskonvent tagte in Neustadt vom 1.bis 3.Mai 2015

 

Bürgerwerkstatt für einen Verfassungskonvent

1.-3.Mai, Neustadt an der Weinstrasse

 

Im Schatten des Hambacher Schlosses  trafen sich 30 Aktivisten unterschiedlicher Initiativen zu gemeinsamen Überlegungen und den angestrebten  Verfassungskonvent.

In seiner Einführung legte Josef Hülkenberg dar, wie aus Kritik und Empörung an den gesellschaftlichen Missständen sich die konstruktive Idee neuer Verfahren der politischen Entscheidungsprozesse entwickelte und zur „Initiative-Verfassungskonvent“ führte.

Mit „Brauchen wir eine neue Verfassung?“ thematisierte Reinhard Stransfeld, Berlin, dass die bisherigen Verfassungskonstruktionen sich allein auf die Staatskonstruktion reduzierten, die für die Gesellschaft wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen Wertschöpfung, ihrer Organisation und Verteilung ausklammerten. Verfassungen dieser Art müssten heutzutage durch einen umfassenden Gesellschaftsvertrag erweitert und abgelöst werden.

Am Abend des 1. Mai präsentierte die Dokumentarfilmerin Johanna Tschautscher ihre Produktion „Too big to fail“, in der sie der Spur des Geldes folgend die finanzpolitische Geiselhaft der Staaten und ihrer Bürger durch demokratisch nicht kontrollierte Banken aufzeigte.

Der 2. Mai stand ganz im Zeichen des Dialog-Cafes mit seiner Kernfrage : „Welche Ansprüche stellen wir an eine bürgerbasierte und zukunftsfähige Demokratie?“

Im Einführungsimpuls verwies Josef Hülkenberg auf die Beratungsergebnisse der Berliner Konferenz vom Mai 2013. Dort hatten die Teilnehmer als Berliner Perspektiven formuliert:  

„Als Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Demokratie sehen wir:

die Schaffung einer regierungsunabhängigen Institution des Souverän;

die Weiterentwicklung der Gewaltenteilung unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der Finanzinstitutionen;

die Definition eines neuen Verfassungsverständnisses zur transparenten Selbstregelung der Gesellschaft;

die Nutzung von Abstimmungsverfahren, die nicht auf die Macht der einfachen Mehrheit ausgerichtet sind, sondern auf den besten Vorschlag mit dem geringsten Widerstand;

die Festlegung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf das „Gemeinwohl“

die Einberufung eines zivilgesellschaftlich basierten „Verfassungs-Konvents“, der eine neue Verfassung erarbeitet, um sie gemäß Art.146 GG durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen.Das Volk als Souverän muss künftig:

eine Regierung abwählen können;

einen „Verfassungskonvent“ einberufen

die Verfassung per Volksabstimmung ändern können.“

Zur zweiten Runde des Dialog-Cafés am Nachmittag vertiefte Heinz Kruse,Hannover die Fragestellung mit seinem Impuls „Einberufung eines souveränen Verfassungs-Konventes – was gilt es dabei zu bedenken?“

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden in einer Fotostrecke dokumentiert.

Am Sonntagmorgen, 3. Mai, führte Erich Visotschnig, Graz, eindrucksvoll aus, wie  die Reduzierung von Entscheidungsprozessen allein auf das Mehrheitsprinzip immer wieder die Interessen einer Minderheit über die der Mehrheit durchsetzt. Dagegen eröffne das Verfahren des „systemischen Konsensierens“ Entscheidungen im Einverständnis breiter Mehrheiten.

Der Entwurf eines Schlussvotums „Hambacher Konsens“ wurde mit Beschluss der Teilnehmer in den Prozess des „systemischen Konsensierens“ eingestellt. Das so ermittelte Ergebnis wird anschließend auch auf dieser Seite veröffentlicht.

Aktuelle Empfehlung

Wir möchten unbedingt auf das neue Buch " Deutschland 6.0" hinweisen.

Go to top