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Verfassungs-(Bürger-)Konvent

Initiative Verfassungskonvent

 

 

Verfassungs-(Bürger-)Konvent

(Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel "Verfassungsgebende Versammlung" aus WIKIPEDIA)

Der Verfassungs-(Bürger-)Konvent ist eine außerordentliche politische Einrichtung (wobei wir darunter eine verfassungsberatende  Versammlung verstehen, deren Entwurf durch den Souverän ratifiziert werden muss), welche temporär eingerichtet wird, um unserem Staat – der Bundesrepublik Deutschland - eine erste Verfassung zu geben, die das Grundgesetz ablöst.

Der Verfassungs-(Bürger-)Konvent ist Ausdruck der Souveränität der Bürger („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“).Er wird deshalb auch von der Zivilgesellschaft initiiert und getragen.

Verfassungsgebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären Gewalt, die einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative:

Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21c)

Ihre Mitglieder sollten durch das Volk gewählt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie wird berufen, um die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit der Annahme einer Verfassung durch das Volk und ihrer Verkündung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zu den neuen „Gewalten“ selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR

Während der Wende von 1989–1990 erarbeitete eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Runden Tisches einen am Grundgesetz orientierten Entwurf für eine neue Verfassung der DDR. Aber im Rahmen der deutschen Einigung entschied man sich für einen Beitritt der DDR nach Artikel 23 GG (a.F.) und nicht für den Weg über eine Verfassungsablösung nach Art. 146 GG (a.F.). So wurde von der Möglichkeit, in diesem außerordentlichen historischen Moment eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, kein Gebrauch gemacht.

Das Grundgesetz in der Spannung zwischen Vorläufigkeit und Ewigkeitsgarantie

Der nach der Deutschen Einheit 1990 neu gefasste Artikel 146 des GG lautet nun:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (der kursive Textteil wurde 1990 eingefügt.)

Das Tor, auf rechtsstaatlichem Wege eine bundesdeutsche - zivilgesellschaftlich organisierte - Verfassunggebende Versammlung einberufen zu können, bleibt also geöffnet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein besonderes Verfassungsveränderungsverbot verankert ist, die sogenannte Ewigkeitsklausel. Inwieweit auch eine zukünftige bundesdeutsche Verfassunggebende Versammlung nach Art. 146 GG an die noch weiterreichenden Beschränkungen dieses Art. 79 Abs. 3 GG gebunden wäre – wie z.B. an die Ewigkeitsgarantie für den föderalen Staatsaufbau Deutschlands–, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten.

EU und Verfassungs-Vertrag

Die Europäische Union ist nach Definition des Bundesverfassungsgerichts ein Staatenverbund, dessen Legitimitätsgrundlage sich nicht auf ein europäisches Staatsvolk, sondern auf den vertraglich gebildeten Gesamtwillen ihrer souveränen Mitgliedsstaaten stützt:

(LS 8) Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der –staatlich organisierten – Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.
(LS 3a) Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten; hinzu tritt – im Maße des Zusammenwachsens der europäischen Nationen zunehmend – innerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union die Vermittlung demokratischer Legitimation durch das von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählte Europäische Parlament.“ (BVerfGE 89, 155 – Maastricht, Leitsätze 8 und 3a)

Der Europäische Konvent, zu unrecht manchmal Verfassungskonvent genannt, erarbeitete im Auftrag des Europäischen Rates, also der nationalen EU-Regierungen, eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa. Dabei berief er sich in keinem Moment auf die etwaige verfassunggebende Gewalt eines europäischen Unionsvolkes, was wahrhaft ein revolutionärer Akt gewesen wäre. Das Projekt des EU-Verfassungsvertrages scheiterte an den ablehnenden nationalen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2005. In diesem Zusammenhang muss auf das Demokratiedefizit der EU hingewiesen und die Forderung - anstelle einzelner nationaler Ratifikationen - eine gesamteuropäische Entscheidung über die Unionsverfassung durch ein unionsweiten Referendum durch das Unionsvolk erhoben werden.

Erst ein Paradigmenwechsel, ein Austausch der Legitimationsgrundlage, würde ermöglichen statt eines Vertrages, eine europäische Verfassung zu verabschieden.

Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Mitglieder des Europäischen Rates den Vertrag von Lissabon, welcher in weiten Teilen auf dem abgelehnten EU-Verfassungsvertrag aufbaut. Was die Form anbetrifft, so handelt es sich nicht um einen Verfassungsvertrag, sondern um einen Reformvertrag. Er reformiert den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Zur Ratifizierung dieses EU-Reformvertrags waren weder nationale Volksabstimmungen noch ein europaweites Referendum vorgesehen. Diesen „Job“ haben die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bis Mitte 2009 „erledigt“.

Dies ist eine Perpetuierung des Demokratiedefizit der EU und der Volksferne ihrer politischen Machteliten.

 

  

 

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