Unsere Ziele

 

 

1. Haupt-Ziel: Das Grundgesetz durch eine Verfassung ablösen

Es ist Zeit, das seit 1949 als "Grundgesetz" geltende Provisorium endlich durch eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung abzulösen. Dazu fordert uns der

Art.146 dieses Grundgesetzes auf.

Art 146 GG

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands 

für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem 

eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung 

beschlossen worden ist.“

Solche Verfassung kann aber erst dann vom Volk getragen und mit Leben erfüllt werden,

wenn sie in einem breiten, jedem Bürger zugänglichen Dialogprozess entwickelt wird.

Zu einem solchen breiten Dialog rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf:

  • Sprechen Sie mit Ihren Freundinnen und Freunden, Familien, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen über Vorstellungen von einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft;
  • bilden Sie Gesprächsgruppen, um Vorschläge für die Rahmenbedingungen solch einer Gesellschaft zu entwickeln;

  • sind Sie bereits politisch, sozial oder kulturell engagiert, um zum Gemeinwohl beizutragen, dann prüfen Sie bitte mit Ihren Mitstreitenden, welche Rahmenbedingungen Ihr Anliegen behindern und wie förderliche Regelungen aussehen könnten.

     2. Ziel: Sammlung und Vorstellung von systemischen Neuansätzen

  •      Dazu steht die Internetseite: www.deutschland-neu-starten.de zur Verfügung.

    3. Ziel: Diskussion dieser Neuansätze

  •     Diese Diskussion findet auf der Internetseite  www.visionsofpolitics.de statt.

    4. Ziel: Organisation einer Bürgerbewegung zur Einberufung eines zivilgesellschaftlich organisierten Verfassungs- (Bürger)-Konventes.



  

Rede von Carlo Schmid

"Was heißt eigentlich: Grundgesetz ?"

Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

[aufgezeichnet in «Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle» Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. (im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J. Weller)]

  • Was heißt «Verfassung"?
  • Was ist ein Staat?
  • Die Lage Deutschlands
  • Vertreibungsunrecht – Hinweis auf die Nürnberger Prozesse
  • Das Deutsche Reich besteht fort
  • Völkerrechtswidrige Fremdherrschaft
  • Sieger haben die Volksouveränität blockiert
  • Es gibt kein bundesrepublikanisches Staatsvolk
  • Deutsche Nationalversammlung – ein Muß
  • Auflagen der Sieger
  • Das Grundgesetz ist keine Verfassung
  • Die Verfassung des Deutschen Reiches kann nicht aus dem Grundgesetz hervorgehen
  • Keine Anerkennung von Gebietsabtrennungen – das ist eine Sache der Ehre
  • Geeintes soll durch Zwang zerteilt werden

 

Abg. Dr. SCHMID (SPD): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vor dem Eintreten in die eigentlichen Ausführungen, die ich Ihnen zu unterbreiten habe, einige wenige Worte zur Methode meiner Darlegungen. Sie sind nötig, weil vielleicht ein Teil der Zuhörer finden möchte, daß meine Ausführungen, zu Beginn wenigstens, lediglich die Ausführung von Theorien darstellen. Es handelt sich hier nicht darum zu theoretisieren; aber es handelt sich darum, so wie der Ingenieur, der mit Rechenschieber und Logarithmentafel umzugehen hat, gelegentlich einmal sein Physikbuch hervorholt, um den Ort seines Wirkens im System der Mechanik genau festzustellen, einmal zu sehen, in welchen Bereichen wir uns denn eigentlich zu bewegen haben. Theorie ist ja kein müßiger Zeitvertreib, sondern manchmal der einzige Weg, komplexe Verhältnisse zu klären, und manchmal die einzige Möglichkeit, sicher des Weges zu gehen, die einzige Möglichkeit, die Lage des archimedischen Punktes zu definieren, an dem

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Dokumentation

Die Vorträge der 3. Bundeskonferenz in Berlin werden sukzessive als Filme in der Infothek zugängig gemacht werden.

Bitte nutzen Sie dies als Informationsquelle und als Anregung zu weiterer Aktivität.

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